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Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversicherung

Das Quotenvorrecht ist in der Schadenversicherung von Bedeutung. Praktisch kommt es meistens im Zusammenhang mit Kasko-Versicherungen zum Einsatz – typischerweise in der Kfz-Versicherung. Weniger bekannt ist, dass das Quotenvorrecht auch bei der Rechtsschutzversicherung gilt.

Quotenvorrecht Eine Rechtsschutzversicherung bietet grundsätzlich einen guten Schutz gegen die finanziellen Risiken eines Rechtsstreits. Der Versicherte muss im Zweifel keine rechtliche Auseinandersetzung scheuen und kann sein „gutes Recht“ durchsetzen – die Rechtsschutzversicherung übernimmt schließlich die Kosten.

Allerdings trägt die Rechtsschutzversicherung nicht alle Kosten eines Rechtsstreits. Es ist zum Beispiel üblich, Selbstbeteiligungen zu vereinbaren. Außerdem sind in der Regel bestimmte Kosten, die nicht unmittelbar mit dem Verfahren zusammenhängen, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen – das betrifft unter anderem anwaltliche Reisekosten, wenn diese dadurch bedingt sind, dass kein ortsnaher Anwalt gewählt wurde. In solchen Fällen kommt ggf. das Quotenvorrecht bei der Rechtsschutzversicherung zum Tragen.

Das Quotenvorrecht ist also ein Erstattungsanspruch. Es kann grundsätzlich immer dann von Interesse sein, wenn der Gegenseite über die eigenen Kosten hinaus Kosten des Rechtsstreits (ganz oder teilweise) auferlegt werden.

Dann spielt das Quotenvorrecht keine Rolle

Das Ouotenvorrecht ist dann ohne Bedeutung, wenn der Versicherungsnehmer ausschließlich die Kosten des Verfahrens – und damit auch der Gegenseite – tragen muss. Die Nutzung des Quotenvorrechts kommt in diesem Fall höchstens für die Gegenseite in Betracht.

Was ist das Quotenvorrecht?

Der Sinn und Zweck des Quotenvorrechts erschließt sich dem juristischen Laien nicht auf den ersten Blick. Die rechtliche Grundlage des Konstruktes findet sich im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Nach § 86 Abs. 1 VVG geht ein (Schadens-)Ersatzanspruch eines Versicherungsnehmers auf das Versicherungsunternehmen über, wenn dieses den Schaden ersetzt. Es kann sich dann an dem Schadenversucher bzw. dessen Versicherung „schadlos“ halten. Der Anspruchsübergang darf allerdings nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Dieses „Nachteils-Verbot“ begründet das Quotenvorrecht.

Um das zu verstehen, sollte man sich eine typische Schadenssituation vor Augen führen:

Beispielfall

Einem Unfallopfer entsteht durch einen Unfall ein gesamter Schaden von 20.000 Euro, davon 12.000 Euro für medizinische Behandlungen. Die Behandlungskosten werden von seiner Krankenversicherung erstattet. Die Ansprüche auf die Geltendmachung von Schadensersatz in Höhe von 12.000 Euro gegenüber dem Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung gehen gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf die Krankenversicherung über. Den „Restschaden“ von 8.000 Euro kann der Versicherungsnehmer gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend machen.

Etwas anders sieht die Situation aus, wenn den Versicherungsnehmer eine Mitschuld an dem Unfall trifft – zum Beispiel ein Schuldanteil von 25 Prozent. Der Unfallgegner haftet also letztlich nur für 15.000 Euro. Auch in diesem Fall ersetzt die Krankenversicherung 12.000 Euro für Behandlung. Bei dem „Restschaden“ von 8.000 Euro kann der Versicherungsnehmer 6.000 Euro (75 Prozent) gemäß dem Schuldanteil des Unfallgegners geltend machen, auf die Krankenversicherung gehen in diesem Fall lediglich Ansprüche in Höhe von 9.000 Euro über, nicht etwa 12.000 Euro für die tatsächlich entstandenen Kosten. Dem Versicherungsnehmer steht ein Vorrecht zu, seine Quote an dem Schaden geltend zu machen.

Quotenvorrecht und Rechtsschutzversicherung

Nach allgemeiner Auffassung gilt die Rechtschutzversicherung als Schadenversicherung. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Vorschriften zur Schadenversicherung bei dieser Art von Versicherung Anwendung finden. Das betrifft auch das Quotenvorrecht gemäß § 86 Abs. 1 VVG. Das bedeutet konkret für die Rechtsschutzversicherung:

  • Kostenerstattungsansprüche, die ein Versicherungsnehmer in einem Rechtsstreit gegenüber der gegnerischen Seite hat, gehen auf das Versicherungsunternehmen über, bei dem die Rechtsschutzversicherung besteht, soweit die Versicherung die Kosten auch tatsächlich übernommen hat. Der Versicherungsnehmer kann dann von der Gegenseite keine Kostenerstattung mehr verlangen und muss seine Ansprüche dem Versicherungsunternehmen überlassen.
  • Der Übergang von Erstattungsansprüchen an das Versicherungsunternehmen darf sich nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers auswirken.

Rechtsschutzversicherung als Schadenversicherung

Der Schaden besteht bei der Rechtsschutzversicherung in dem Vermögensschaden, der durch die Verfahrenskosten (Kosten für Anwalt, Gerichtsgebühren usw.) entsteht.

Aus der Rechtsvorschrift des § 86 Abs. 1 VVG ergeben sich im Umkehrschluss zwei Konsequenzen:

  • Für Kosten, die die Rechtsschutzversicherung nicht übernimmt, kann auch kein Übergang von Ansprüchen an die Gegenseite an das Versicherungsunternehmen stattfinden. Das ist bei Kostenpositionen der Fall, die explizit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.
  • Wenn ein Übergang von Ansprüchen auf das Versicherungsunternehmen erfolgt, weil dieses leistet, muss der Versicherungsnehmer mindest genauso gut gestellt sein als wenn er seine Kostenerstattungsansprüche direkt gegenüber der Gegenseite durchgesetzt hätte.

Wann ist das Quotenvorrecht bei der Rechtsschutzversicherung relevant?

Es gibt drei praktische Situationen, in denen das Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversicherung eine Rolle spielen kann:

  • Wenn vertraglich eine Selbstbeteiligung vereinbart worden ist.
  • Wenn anwaltliche Reisekosten anfallen, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen.
  • Wenn sogenannte Parteikosten anfallen, das sind Kosten, die einer am Verfahren beteiligten Partei im Rahmen der Prozessteilnahme entstehen (Fahrtkosten, Verdienstausfall, Übernachtungskosten usw.). Solche Kosten sind durch die Rechtsschutzversicherung oft nicht abgedeckt.

Wie das Quotenvorrecht im Bereich der Rechtsschutzversicherung funktioniert, soll im Folgenden am Beispiel der Selbstbeteiligung näher erläutert werden.

Beispielfall

In einem Gerichtsverfahren hat sich Kläger A, der über eine Rechtsschutzversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 250 Euro verfügt, gegenüber der Gegenseite B durchgesetzt. Der Partei B werden die Kosten des Verfahrens auferlegt, darunter fallen auch die Anwaltskosten des A. Die Rechtsschutzversicherung erstattet dem A im Rahmen des vereinbarten Vertrages die Anwaltskosten abzüglich der Selbstbeteiligung von 250 Euro. Die Ansprüche gegen B gehen auf das Versicherungsunternehmen über – allerdings ohne den Selbstbeteiligungs-Betrag, den die Versicherung ja gar nicht gezahlt hat. Bezüglich der Selbstbeteiligung steht dem A aufgrund des Quotenvorrechts ein Anspruch in Höhe von 250 Euro gegen den B zu. Er kann diesen Betrag also noch von der Gegenseite einfordern.

Dieser Fall ist vergleichsweise einfach. Wie sieht es aus, wenn das Gericht der Gegenseite B 60 Prozent der Verfahrenskosten auferlegt und dem A 40 Prozent? Auch in diesem Fall übernimmt die Rechtsschutzversicherung des A die Anwaltskosten und die anteiligen Verfahrenskosten – wiederum abzüglich der Selbstbeteiligung in Höhe von 250 Euro. Auf die Rechtsschutzversicherung gehen in diesem Fall Ansprüche in Höhe von 60 Prozent der Anwaltskosten für A und für das Gerichtsverfahren abzgl. 250 Euro über, die wegen der Selbstbeteiligung des A nicht gezahlt wurden. Aufgrund des Quotenvorrechts kann A hier seine Selbstbeteiligung in voller Höhe gegenüber dem B geltend machen, auch wenn er eine „Mittschuld“ trägt und ihm daher ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt wurde.

Fazit

Vielen Versicherungsnehmern ist nicht bekannt, dass ihnen über die Ansprüche aus der Rechtsschutzversicherung hinaus ggf. noch weitere Ansprüche zustehen. Da das Quotenvorrecht auch für die Rechtsschutzversicherung gilt, erhalten Versicherungsnehmer die Möglichkeit, Selbstbeteiligungen und von der Versicherung nicht erstattete Kosten doch noch geltend zu machen. Voraussetzung für die Nutzung des Quotenvorrechts ist stets, dass in einem Rechtsstreit die Gegenseite die anfallenden Kosten zumindest teilweise übernehmen muss.