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Rechtsschutzversicherung zahlt nicht

Wenn die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt: Das können Sie tun!
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Vermeintlich optimal versichert, Kostenübernahme für einen Rechtsstreit beantragt und die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht – leider kein Einzelfall. Das bedeutet jedoch nicht, dass Sie auf Ihren Kosten sitzenbleiben müssen.

Deckungszusage einholen

Kommt es zu einem Rechtsstreit, sollten Sie in jedem Fall zunächst eine Deckungszusage einholen – entweder selbst oder mit Hilfe des Rechtsanwalts, den Sie mit dem Fall betrauen möchten. Nur mit einer solchen Zusage ist sichergestellt, dass der Versicherer die Kosten auch wirklich übernimmt.

Die Deckungszusage ist verbindlich

Eine einmal erteilte Deckungszusage kann vom Versicherer nicht mehr widerrufen werden. Es sei denn, es stellt sich heraus, dass Sie relevante Informationen verschwiegen oder falsche Angaben gemacht haben.

Rechtsschutzversicherung zahlt nicht – die häufigsten Gründe

Bereits bei der Prüfung der Leistungsfälle kommt es oft genug zu Ablehnungen. Allerdings wurden allein im Jahr 2016 vom zuständigen Ombudsmann, der als Schlichtungsstelle fungiert, rund 3.800 Beschwerden von Versicherten als zulässig eingestuft.

Die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht? Lesen Sie hier die häufigsten Begründungen der Anbieter:

1. Schadensfall zählt nicht zum Versicherungsumfang

Ein häufiger Ablehnungsgrund ist der Verweis auf fehlenden Versicherungsschutz für den speziellen Leistungsfall. Hier spielen nicht selten die zahlreichen Ausschlüsse in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) eine Rolle. Klar ist, wenn kein Verkehrsrechtsschutz versichert ist, können auch keine in diesen Rechtsbereich fallenden Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Abgrenzung ist jedoch nicht immer ganz einfach. Hier lohnt es sich, einen spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten, der die Rechtmäßigkeit der Ablehnung prüfen kann. Alternativ kann man sich an den zuständigen Ombudsmann wenden. Wichtig ist auch, vor Abschluss stets einen prüfenden Blick in die Versicherungsbedingungen zu werfen.

2. Schaden während der Wartezeit eingetreten

Die Wartezeit ist ein weiterer Punkt, der regelmäßig zu Problemen führt: In der Regel gilt eine Frist von drei Monaten ab Versicherungsbeginn als Wartezeit. In dieser Zeit müssen zwar bereits Beiträge gezahlt werden, trotzdem besteht noch kein Rechtsschutz. Diese Regelung gilt jedoch nicht für alle Schadensarten. Außerdem gestalten die Versicherer die Wartezeiten sehr unterschiedlich.

Zweck der Wartezeit ist es, Abschlüsse, die nur wegen eines bereits drohenden Rechtsstreits getätigt werden, zu vermeiden und das Beitragsniveau stabil zu halten. Daher ist es wichtig, eine Rechtsschutzversicherung frühzeitig abzuschließen.

3. Ablehnung wegen Vorvertraglichkeit

Ebenso problematisch stellt sich die Situation dar, wenn die Ursache für den Leistungsfall vor Vertragsbeginn liegt.

Ein Beispiel: Sie haben bei einem Arzt eine bestimmte Behandlung in Anspruch genommen. Bei der Behandlung unterlief dem Arzt ein Fehler, der für Sie gravierende Folgen hat. Sie können jedoch nur dann auf Kosten der Rechtsschutzversicherung einen Schadenersatz einklagen, wenn Sie bereits zum Zeitpunkt der ärztlichen Behandlung eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatten, auch wenn die Folgen erst später aufgetreten sind. Eine Ausnahme bildet hier die Folgeereignistheorie: Leistet ein Versicherer nach dieser Theorie, ist eine Kostenübernahme auch dann möglich, wenn die Schadensursache vor Vertragsbeginn liegt.

4. Fehlende Aussichten auf Erfolg

Wenn Sie die Leistungen Ihrer Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen möchten, müssen Sie die betreffenden Unterlagen bei Ihrem Anbieter einreichen. Bevor Sie eine Deckungszusage erhalten, prüft dieser bereits die Erfolgschancen. Sollten diese aus Sicht des Versicherers zu gering sein, lehnt er die Kostenübernahme ab – die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht. Allerdings haben Sie gute Widerspruchsmöglichkeiten. Einerseits ist der Versicherer verpflichtet, seine Entscheidung zu begründen. Andererseits muss die Einschätzung das Ziel im Blick behalten, Ihre Rechte zu wahren.

Sollte Ihr Ziel jedoch nicht vertretbar sein, ist die Ablehnung rechtmäßig. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Sie gegen bestimmte Vertragsklauseln klagen wollen, die vom Bundesgerichtshof (BGH) bereits als korrekt eingestuft wurden.

5. Vorliegen mutwilliger Rechtsverfolgung

Sollte die Rechtsschutzversicherung der Meinung sein, dass die voraussichtlichen Kosten eines Rechtsstreits in keinem vertretbaren Verhältnis zum Erfolg stehen, kann sie ebenfalls ablehnen. Allerdings ist auch diese Einschätzung zu begründen und sollte sich nicht nur auf die Höhe des Streitwertes beziehen. So kann eine mit einem relativ kleinen Bußgeld geahndete Verkehrs-Ordnungswidrigkeit durchaus gravierende Folgen haben. Die Rechtsprechung besagt, dass eine Ablehnung der Kostenübernahme nicht lediglich auf dem Verhältnis zwischen Geldbuße und Kosten beruhen darf (Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.1.2003, AZ 13 C 4703/02).


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Versicherbare Rechtsbereiche bewusst auswählen

Grundsätzlich lassen sich in der Rechtsschutzversicherung folgende Bereiche unterscheiden und absichern – teilweise separat, teilweise nur in Kombination:

Wollen Sie beispielsweise als Mieter mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes gegen eine Mieterhöhung vorgehen, können Sie eine Leistung von Seiten der Rechtsschutzversicherung nur dann erwarten, wenn der Baustein “Mietrechtsschutz” mit abgedeckt ist.

Rechtsschutzversicherung: Die häufigsten Leistungsfälle

Statistiken des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft und der einzelnen Rechtsschutzversicherer ergeben eine klare Reihenfolge, in welchen Lebensbereichen es besonders häufig zu Streitigkeiten kommt.

Streitigkeiten um private Verträge

Die Vielfalt der Rechtsschutz-Verträge, die Verbraucher regelmäßig abschließen, ist enorm – sie reicht von der Absicherung des Smartphones, über den Kauf von Gebrauchsgegenständen, Einrichtungen und Wohneigentum bis hin zur Urlaubsbuchung. Die Streitfälle beziehen sich in erster Linie auf Reisen, Immobilienkäufe oder Abos.

Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen

Kündigung, Arbeitszeugnis, Mobbing – die Gründe für eine Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber sind vielfältig. Inzwischen fällt rund jeder sechste Leistungsfall in diesen Bereich.

Streitigkeiten um das Mietverhältnis

Ob Nebenkostenabrechnung, Mieterhöhung oder Kündigung wegen Eigenbedarf – die Rechtsschutzversicherung wird für diese Fälle oft in Anspruch genommen. Und das nicht ohne Grund: Mit einem kompetenten Rechtsbeistand verbessern sich Ihre Chancen, erfolgreich gegen unkorrektes Verhalten Ihres Vermieters vorzugehen.

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr

Nicht umsonst zählt die Verkehrsrechtsschutzversicherung zu den am weitesten verbreiteten Rechtsschutzverträgen. Sie unterstützt Autofahrer bei der Wahrung Ihrer Interessen. Dies umfasst alles vom Widerspruch gegen einen Strafzettel bis hin zur Verteidigung vorgeworfener Straftaten im Straßenverkehr. Nicht gedeckt sind Straftaten, die vorsätzlich begangen wurden.

Klagen auf Schadenersatz­

Werden Sie durch einen Dritten geschädigt, können Sie Schadenersatzforderungen gegen ihn geltend machen. Dies tun Sie am besten mit Hilfe eines erfahrenen Anwalts. Die Bandbreite ist enorm, sie reicht bis hin zur Inhaftungnahme von Ärzten. In diesen Fällen verteuern die hohen Streitwerte die Prozesskosten, was die Rechtsschutzversicherung umso wichtiger macht.


Zahl der Rechtsschutzversicherungen steigt

Der Bestand an bundesweit abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungen steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2017 verwalteten die Versicherer rund 22 Millionen Verträge.

Versicherte reduzieren ihr finanzielles Risiko aus Rechtsstreitigkeiten erheblich, da die Rechtsschutzversicherung sowohl die Kosten gerichtlicher als auch außergerichtlicher Verfahren trägt und beispielsweise auch die Honorare für den eigenen Anwalt übernimmt. Im Fall einer Niederlage werden außerdem die Aufwendungen der gegnerischen Partei erstattet. Abhängig vom Rechtsschutzversicherungs-Anbieter sind weitere Kosten wie beispielsweise für Mediationsverfahren gedeckt.


Rechtsschutzversicherung zahlt nicht – Fazit

Die Ablehnung einer Deckungszusage muss noch lange nicht heißen, dass Sie auf den Kosten für einen Rechtsstreit sitzen bleiben. Schon bei der Suche nach einer passenden Rechtsschutzversicherung sollte jedoch die Leistungsbereitschaft einer Gesellschaft mit in die Abwägungen einbezogen werden.

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