Rechtsschutzversicherung Test
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Trennungsunterhalt

Wenn sich Ehepartner für eine Trennung entscheiden, hat der finanziell schlechter gestellte Partner Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Gerade bei der sogenannten Hausfrauenehe soll durch den Trennungsunterhalt gewährleistet werden, dass die nicht verdienende Person wirtschaftlich abgesichert ist.

Trennungsunterhalt Rechtsschutzversicherung

Voraussetzungen für den Trennungsunterhalt

Vom Zeitpunkt der Trennung bis zur endgültigen Scheidung lässt sich der Trennungsunterhalt beanspruchen. Anschließend geht es um den nachehelichen Unterhalt. Für diesen gelten andere Regeln. Die folgenden Grundvoraussetzungen müssen für die Beanspruchung des Trennungsunterhalts erfüllt werden:

  • Die Ehepartner leben voneinander getrennt.
  • Einer der beiden Partner ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
  • Der andere Partner ist leistungsfähig.

Ist der bedürftige Partner nicht erwerbstätig, kann er in bestimmten Fällen auf eine eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn es seine persönliche Situation zulässt. Ein Ehepartner, der bisher keinen Beruf ausgeübt hat, ist in den ersten zwölf Monaten nach der Trennung normalerweise nicht verpflichtet, zu arbeiten.

Gütertrennung berührt Recht auf Trennungsunterhalt nicht

Auch wenn Ehepaare Gütertrennung vereinbart haben, ist davon in der Regel nicht der Anspruch auf Trennungsunterhalt betroffen. Es sei denn es wurde in einem notariell beurkundeten Ehevertrag explizit auf diesen Anspruch verzichtet.
Gütertrennung betrifft meist vor allem den wirtschaftlichen Zugewinn der Ehepartner während einer Ehe.

Wie wird der Trennungsunterhalt bemessen?

Die Kalkulation richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen bzw. nach dem Zeitraum, in dem die Partner zusammengelebt haben. Außerdem gelten Einschränkungen, wenn ein Partner hauptsächlich für die Kinderbetreuung zuständig ist. Im Regelfall ist dieser Partner nicht zur Arbeit verpflichtet, bis das Kind drei Jahre alt ist. Anschließend wird abhängig von der jeweiligen Situation entschieden, ob eine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme besteht.
Ein unterhaltspflichtiger Ehepartner hat das Recht auf einen Selbstbehalt. Dieser liegt bereits seit 2015 für eine Einzelperson bei 1.200 Euro.
Die unterhaltspflichtige Partei kann möglicherweise nicht alle Verpflichtungen der unterhaltsberechtigten Personen erfüllen. In diesem Fall legt das Gesetz eine Rangfolge fest. Hier werden Kinder vorrangig behandelt. Ihr Unterhaltsanspruch steht über dem des betroffenen Elternteils.

Trennungsunterhalt berücksichtigt auch Versicherungsbeiträge

Der angemessene Trennungsunterhalt berücksichtigt auch die Versicherungsbeiträge für die Altersvorsorge sowie für Kranken- und Pflegeversicherung, wenn die Familienversicherung nicht mehr gültig ist.

Anwaltliche Beratung nutzen

Im Zusammenhang mit einer Trennung ist eine juristische Beratung zu empfehlen, wenn es darum geht Trennungsunterhalt einzufordern. Der nicht berufstätige Partner kann einen Kostenvorschuss für den Anwalt fordern ( § 1360a Absatz IV BGB – Umfang der Unterhaltspflicht).

Trennungsunterhalt: Wie hilft eine Rechtsschutzversicherung?

Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen keine gerichtlichen Kosten, wenn es um familienrechtliche Angelegenheiten geht. Das heißt, es sind weder die Anwaltskosten noch die Gerichtskosten gedeckt. Diese sind häufig ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Außergerichtliche Kosten hingegen bezahlen inzwischen viele Versicherer. Anwaltliche Auskünfte bzw. ein juristischer Rat sind dann ebenso im Versicherungsschutz enthalten, wie die Kosten für Mediationen (siehe auch Mediation und Rechtsschutz). Dies gilt auch für familienrechtliche Streitfälle – allerdings nur, wenn der Baustein Unterhaltsrechtsschutz abgesichert ist.

Ausnahme: Ehe-Rechtsschutz der ARAG

Eine Ausnahme ist die Rechtsschutzversicherung der ARAG. Die Versicherung ist bisher der einzige Anbieter, der bei Fällen wie Scheidung und Trennungsunterhalt Rechtsschutz bietet.

Rundum-Schutz mit zwei Bausteinen

In Verbindung mit der Privat-Rechtsschutzversicherung der ARAG können die Bausteine Ehe-Rechtsschutz und Unterhalts-Rechtsschutz abgeschlossen werden. Beide Bausteine bieten Versicherungssummen von bis zu 30.000 Euro.

Der Ehe-Rechtsschutz sieht eine Wartezeit von drei Jahren vor. Gedeckt sind Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für familienrechtliche Angelegenheiten, wie Scheidung, Getrenntleben und Scheidungsfolgen (siehe auch Rechtsschutzversicherung Scheidung).

Der Baustein Unterhalts-Rechtsschutz hat eine Wartezeit von einem Jahr. Mit diesem Baustein brauchen sich Versicherte keine Gedanken um Gerichts- und Anwaltskosten machen, wenn es um Unterhaltsfragen geht. Dazu zählen unter anderem auch Forderungen des Sozialamtes wegen Elternunterhalts und Unterhaltsforderungen von Kindern bzw. wegen einer angeblichen Vaterschaft.

Rechtsschutzversicherung zahlt nicht

Wenn die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt, müssen die Ehepartner die Rechtskosten selbst tragen. Wenn sie sich in einer finanziell schwierigen Situation befinden, haben sie die Möglichkeit einen Antrag auf staatliche Verfahrenskostenhilfe zu stellen. Hat nur ein Ehegatte keine Möglichkeit die Verfahrenskosten zu selbst zu tragen, muss gegebenenfalls der Partner einen Kostenvorschuss zahlen. Dies geschieht im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung (siehe § 1360a Absatz IV BGB).

Welche finanziellen Auswirkungen hat eine Trennung?

Eine Ehe wird vor dem Gesetz als solidarische Gemeinschaft betrachtet. Diese Prägung bezieht sich auf die steuerliche Veranlagung der Partner sowie auf den Vermögensaufbau im Verlauf der Ehe. Wenn ein Ehepartner kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann er bis zum Scheidungszeitpunkt Trennungsunterhalt beanspruchen. Dieser sollte möglichst schnell beantragt werden, da der besser verdienende Partner nicht zur rückwirkenden Zahlung verpflichtet ist.
Auch der Unterhalt für den Nachwuchs muss aktiv beantragt werden. In der Regel haben die Eltern zwar ein gemeinsames Sorgerecht, doch der Partner, bei dem die Kinder dauerhaft bzw. vorwiegend leben, kann vom anderen Elternteil Kindesunterhalt beanspruchen.
Berechnungsgrundlage für die Unterhaltshöhe ist die Düsseldorfer Tabelle. Die Berechnung des Kindesunterhalts erfolgt unabhängig vom Trennungs- oder Ehegattenunterhalt.

Wie viel Unterhalt steht den Betroffenen zu?

Grundsätzlich hat jeder Ehepartner das Recht auf die Hälfte des Gesamteinkommens. Allerdings erhält der erwerbstätige Partner eine Art Bonus, der ein Siebtel des verfügbaren Einkommens ausmacht. Darum liegt der Unterhaltsanspruch bei drei Siebteln, die auf der Grundlage des bereinigten Nettoeinkommens berechnet werden.

Beispielrechnungen zum Trennungsunterhalt

Nur ein Ehepartner ist berufstätig
Ein Ehepartner verdient 3.400 Euro (bereinigtes Nettoeinkommen), der andere übt keinen Beruf aus. Das Paar ist kinderlos. In der Trennungszeit kann der Partner ohne Einkommen einen Unterhalt von 1.457 Euro beanspruchen. Dieser Wert entspricht drei Siebteln vom Einkommens des Partners.

Beide Ehepartner sind berufstätig

Wenn beide Ehegatten erwerbstätig sind, wird der Unterhaltsberechnung die Differenz zwischen den bereinigten Nettoeinkommen zugrunde gelegt. Dadurch reduziert sich der Unterhaltsanspruch.

Ein Ehepartner bezieht 3.400 Euro (bereinigtes Nettoeinkommen), der andere verdient 1.000 Euro. Das Paar ist kinderlos. Die Differenz der Einkommen beträgt 2.400 Euro. Der unterhaltsberechtigte Partner hat Anspruch 1.028 Euro (drei Siebentel von 2.400 Euro).

Hinweis: Die Süddeutschen Richtlinien setzen den Unterhaltsanspruch etwas höher an. Hier erhält der unterhaltsberechtigte Partner 45 % des bereinigten Nettoeinkommens.

Was tun, wenn der unterhaltsverpflichtete Partner die nötigen Auskünfte nicht bereitstellt?

Wenn der unterhaltsverpflichtete Partner der Auskunftspflicht nicht nachkommt, ist das Gericht berechtigt, die entsprechenden Auskünfte über das Einkommen einzuholen. Die Daten vom Arbeitgeber, vom Finanzamt und anderen Anlaufstellen stellen die Basis für die Unterhaltsberechnung dar.
Im Notfall kann der unterhaltsberechtigte Partner auch einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Familiengericht stellen. Diese Anordnung stellt die Unterhaltspflicht fest. Gleichzeitig kann die Zahlung eines Kostenvorschusses beantragt werden, um die anwaltliche Beratung bezahlen zu können. Bei dem gerichtlichen Beschluss ist gegebenenfalls eine zwangsweise Vollstreckung möglich.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 25.03.2019 aktualisiert.
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